Archiv für November 2010

Springerpresse verschließt die Augen vor der Realität

„Die für ihre tendenziöse Berichterstattung bekannte konservative B.Z. verunglimpft finanziell schlechter gestellte MieterInnen“, kommentiert ein Sprecher der BewohnerInnen der Reiche63a die heutige Kolumne von Gunnar Schupelius. „Ob es die Springerpresse nun wahrhaben will oder nicht: Fakt ist, viele Menschen können sich die explodierenden Mieten in Kreuzberg nicht mehr leisten. Während Luxuswohnungen wie das sogenannte Carloft im Reichenberger Kiez hochgezogen wird, werden Hartz-IV-Betroffene, prekär Beschäftigte und Menschen mit geringen Einkommen aus dem Stadtteil verdrängt.“

Der Sprecher weiter: „Wir sind auf die Subventionierung durch den Bezirk angewiesen. Würde die Subventionierung wegfallen, müssten die meisten von uns wegziehen.“ Die BewohnerInnen aus dem Vorderhaus und Seitenflügel der Reichenberger Straße 63a sehen sich zur Zeit mit einer drastischen Mieterhöhung um bis zu 25% konfrontiert. Wenn die Erhöhung durchgesetzt wird, bedeutet dies für den Großteil der BewohnerInnen ein Verlust der Wohnung. Zur Zeit ist die Mieterhöhung der Reiche63a Thema in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg. Trotz Drohung durch das Bezirksamt, bei Verweigerung der Mieterhöhung juristische Schritte einzuleiten, hoffen die MieterInnen auf eine einvernehmliche Lösung. „Wir wehren uns gegen die populistische Stimmungsmache und kämpfen weiter gegen die angedrohte Mieterhöhung. Statt bei uns die Mieten so drastisch zu erhöhen und die Verdrängungsprozesse in Kreuzberg weiter anzuheizen, sollte der Bezirk dem Eigentümer weniger Geld für den Komplex zahlen. Dann wäre auch keine Subventionierung unserer Mieten mehr notwendig.“ so der Sprecher abschließend.

BZ, 10.11.2010: Können die Grünen denn mit Geld umgehen?
Tagesspiegel, 11.11.2010: Bezirk unterstützt Ex-Besetzer mit Mietzuschuss

Urteil im Prozess mit dem Bezirksamt

Im Prozess mit dem Bezirksamt um die Gültigkeit unseres Mietvertrags ist ein Urteil gesprochen worden:
Die Richterin des Landgerichtes gab unserer Argumentation recht! Damit musste das Bezirksamt eine Niederlage einstecken und uns ist vorerst die Erhaltung unseres Projektes bis 2020 gesichert. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass das Bezirksamt in Berufung geht.
Hier aber erstmal ein Juchee! und Dank an alle, die uns solidarisch unterstützt haben.

Wir begrüßen das Urteil des Gerichts. Allerdings ändert dies nichts an der prekären Situation von Vorderhaus und Seitenflügel, sowie vielen anderen Projekten und Personen in Berlin. Der Kampf gegen kapitalistische Mietpolitik geht weiter, wir sehen unseren gerichtlichen Erfolg als Ermutigung auf diesem Wege.
Wir bleiben alle!