Archiv für August 2010

Artikel aus der Junge Welt

http://www.jungewelt.de/2010/08-10/018.php

Protest gegen Mietwucher

Bewohner der »Reiche 63a« in Berlin-Kreuzberg wehren sich
Von Florian Wilde

In Berlin-Kreuzberg ist es in den letzten Jahren zu extremen Mietsteigerungen gekommen. Zu den besonders betroffenen Gebieten gehört der Kiez um die Reichenberger Straße. Nun soll es auch für die Bewohner der Nummer 63a massive Erhöhungen geben. Doch diese wehren sich.

Die Miete für die Bewohner von Vorderhaus und Seitenflügel der »Reiche63a« soll auf einen Schlag um bis zu 25 Prozent steigen. Besonders schlägt dabei eine drastische Erhöhung der Nebenkosten zu Buche. Gleichzeitig versucht der Bezirk als Generalmieter des Wohnkomplexes, den Mietvertrag mit dem Verein »Trottke« für das im Hinterhaus angesiedelte Hausprojekt zu kündigen, um auch dort deutlich höhere Einnahmen zu erzielen.

In den 80er Jahren wurde die »Reiche 63a« mehrfach besetzt, bis der Eigentümer entnervt aufgab und die Häuser komplett an den Bezirk vermietete. Dieser überließ das Hinterhaus dem von Besetzern gegründeten Verein »Trottke«. Im Vorderhaus und im Seitenflügel wurden sogenannte Umsetzwohnungen geschaffen, in die häufig Besetzer, deren Häuser geräumt worden waren, einziehen konnten. Dort wurde fast ein Vierteljahrhundert lang Wohnraum zu günstigen Konditionen vermietet. Auch heute wohnen in der »Reiche 63a« vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Auf die Mieterhöhungen reagierten die Bewohner des Hauses schnell. Zu einer ersten Versammlung kamen rund 20 Teilnehmer. Seitdem finden regelmäßig Treffen statt. Mittlerweile gibt es eine Resolution der Bewohner gegen die Mieterhöhungen, die von 19 der 20 Mietparteien in Vorderhaus und Seitenflügel getragen wird. Zur Information der Öffentlichkeit wurde ein großes Transparent mit der Aufschrift »Mieterhöhung Nein! Verdrängung stoppen!« aus den Fenstern gehängt und eine Unterschriftenliste aufgesetzt.

Weiter sind eine Beteiligung am Reichenberger Straßenfest gegen Verdrängung und Gentrifizierung am 11. September und eine Demonstration zur nächsten BVV-Sitzung am 29. September geplant.

Wer wir sind und was uns foppt – kurz und knapp

Die Reiche 63a ist ein linkes Hausprojekt in Kreuzberg, das seit 20 Jahren in seiner jetzigen Form existiert und, wie viele andere Projekte, akut in seiner Existenz bedroht wird.
Hier wohnen nicht nur etwa 25 Menschen, wir stellen auch Räume bereit, die von anderen Menschen und Gruppen für Info-Veranstaltungen, Gruppentreffen und kulturelle Veranstaltungen, wie Kino, Partys, Konzerte,… genutzt werden.
Auch wenn unser Haus natürlich unser Haus ist (und bleibt, sollen die doch selber umziehen!), gehört es juristisch der Firma Heymann und Kreuels. Von dieser hat es im Rahmen der Legalisierung 1990 das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (BA) gemietet und dann an uns weiter vermietet. Der Vertrag sieht keine Kündigung durch das BA vor. Nun versucht der Bezirk jedoch durch eine Feststellungsklage aus dem Vertrag rauszukommen, um damit den Weg zu einer Räumungsklage zu bereiten.
Genauerer Hintergrund ist, dass das BA verpeilt hat, den Vertrag zu kündigen, als er abgelaufen war, wodurch er sich automatisch um 10 Jahre verlängert hat. Das passt denen nicht und darum wollen sie die automatische Verlängerung gerichtlich rückgängig machen. Und weil sie sich, was das betrifft, nicht ganz so gute Chancen ausrechnen, klagen sie gleich noch gegen die Gültigkeit des Vertrages als Ganzes und gegen die einzelner Teile. Ihr Ziel ist es uns mit verdoppelter Miete an die juristischen EigentümerInnen zu übertragen. Da dies das Ende unseres Hausprojekts bedeuten würde, lehnen wir eine solche Mieterhöhung natürlich ab! Damit wären wir dann bei der Räumungsklage.
Der Umgang mit der Reiche 63a ist kein Einzelfall. Er ist ein Beispiel für die generelle Umstrukturierung der Stadt. Durch Großprojekte wie Media Spree oder „Aufwertungen“ von Wohngegenden, müssen immer mehr Menschen mit geringem Einkommen aus Friedrichshain und Kreuzberg wegziehen. Sie werden aus den Innenstadtgebieten verdrängt, weil sie die geforderten Mieten nicht mehr bezahlen können.
Wir lassen uns unsere Projekte, die wir Jahre lang aufgebaut haben, nicht kaputt machen!!!
Holt euch aktuelle Infos auf reiche63a.blogsport.de
Wir solidarisieren uns mit der Liebig 14 und allen anderen bedrohten Projekten!
Wir bleiben alle!