Presseerklärung des Hausprojekts Reiche63a vom 14.12.2008

zur Antwort auf Franz Schulz‘ Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ vom 28.11.2008

Heute antworten wir, die Bewohner_innen des Hauses Reichenberger Str. 63a in Kreuzberg, auf den Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungselemente“ des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz vom 28.11.2008. Der Offene Brief, in dem sich Schulz sich gegen eine Vertreibung finanziell schwacher Mieter_innen durch steigende Mieten ausspricht wird angesichts der eigenen Praxis zur Farce.

Wir leben in einem Hausprojekt in der am stärksten von Mietsteigerung betroffenen Straße Kreuzbergs, der Reichenberger Straße. Unser Vermieter ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Seit bald zwei Jahren befinden wir uns in Verhandlungen mit dem Bezirksamt, das unseren Mietvertrag vorzeitig kündigen und unser Hausprojekt an einen anderen Träger abgeben will. Das „Angebot“, das Herr Schulz uns vorgelegt hat, sieht eine mehr als 100-prozentige Steigerung der Kaltmiete vor.

Da wir diese Mietsteigerung finanziell nicht tragen können und das Bezirksamt bislang auf unsere Gegenvorschläge nicht eingegangen ist, dauern die Verhandlungen an. Dabei wurde uns bereits ein gerichtliches Verfahren angedroht, wenn wir das „Angebot“ nicht annehmen.

Herr Schulz betreibt hier in verantwortlicher Position genau das, wogegen er sich in seinem Offenen Brief vom 28.11.2008 ausspricht: Er steigert die Mieten und will diejenigen aus Kreuzberg verdrängen, die sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können. Gentrifizierung und soziale Entmischung des Reichenberger Kiezes sind die Folgen.

Das Bezirksamt macht sich so mitverantwortlich für die allgemeine Entwicklung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die Schulz in seinem Brief selbst verurteilt. Durch diese Entwicklung steigt der Mietspiegel in unserem Kiez rasant. Wenn das Bezirksamt uns gegenüber dann wiederum die Notwendigkeit einer Mietsteigerung mit dem hohen Mietspiegel rechtfertigt, beißt sich die Katze in den Schwanz und Herrn Schulz‘ angebliche Kritik an der sozialen Verdrängung aus Kreuzberg entlarvt sich als anbiedernde Rhetorik angesichts der Proteste gegen steigende Mieten.

Wir nehmen die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters dennoch ernst und unterbreiten ihm ein Angebot, das seine Vorgaben einhält. Würde er zu seinen Worten stehen, könnte endlich einmal einem alternativen Wohn- und Kulturprojekt in Berlin die Zukunft gesichert werden.

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