Archiv für Dezember 2008

taz-Artikel

In der taz ist heute dieser Artikel über unser Haus erschienen.

Presseerklärung des Hausprojekts Reiche63a vom 14.12.2008

zur Antwort auf Franz Schulz‘ Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ vom 28.11.2008

Heute antworten wir, die Bewohner_innen des Hauses Reichenberger Str. 63a in Kreuzberg, auf den Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungselemente“ des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz vom 28.11.2008. Der Offene Brief, in dem sich Schulz sich gegen eine Vertreibung finanziell schwacher Mieter_innen durch steigende Mieten ausspricht wird angesichts der eigenen Praxis zur Farce.

Wir leben in einem Hausprojekt in der am stärksten von Mietsteigerung betroffenen Straße Kreuzbergs, der Reichenberger Straße. Unser Vermieter ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Seit bald zwei Jahren befinden wir uns in Verhandlungen mit dem Bezirksamt, das unseren Mietvertrag vorzeitig kündigen und unser Hausprojekt an einen anderen Träger abgeben will. Das „Angebot“, das Herr Schulz uns vorgelegt hat, sieht eine mehr als 100-prozentige Steigerung der Kaltmiete vor.

Da wir diese Mietsteigerung finanziell nicht tragen können und das Bezirksamt bislang auf unsere Gegenvorschläge nicht eingegangen ist, dauern die Verhandlungen an. Dabei wurde uns bereits ein gerichtliches Verfahren angedroht, wenn wir das „Angebot“ nicht annehmen.

Herr Schulz betreibt hier in verantwortlicher Position genau das, wogegen er sich in seinem Offenen Brief vom 28.11.2008 ausspricht: Er steigert die Mieten und will diejenigen aus Kreuzberg verdrängen, die sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können. Gentrifizierung und soziale Entmischung des Reichenberger Kiezes sind die Folgen.

Das Bezirksamt macht sich so mitverantwortlich für die allgemeine Entwicklung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die Schulz in seinem Brief selbst verurteilt. Durch diese Entwicklung steigt der Mietspiegel in unserem Kiez rasant. Wenn das Bezirksamt uns gegenüber dann wiederum die Notwendigkeit einer Mietsteigerung mit dem hohen Mietspiegel rechtfertigt, beißt sich die Katze in den Schwanz und Herrn Schulz‘ angebliche Kritik an der sozialen Verdrängung aus Kreuzberg entlarvt sich als anbiedernde Rhetorik angesichts der Proteste gegen steigende Mieten.

Wir nehmen die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters dennoch ernst und unterbreiten ihm ein Angebot, das seine Vorgaben einhält. Würde er zu seinen Worten stehen, könnte endlich einmal einem alternativen Wohn- und Kulturprojekt in Berlin die Zukunft gesichert werden.

Unsere Antwort

OFFENER BRIEF
als Antwort auf Franz Schulz‘ Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ vom 28.11.2008

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

wir haben mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Sie nun in Form eines Offenen Briefes die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg durch steigende Mieten als Problem wahrnehmen und verantwortliches Handeln anmahnen.

Im Falle des Wohnprojekts in der Reichenberger Str. 63a, tritt das Bezirksamt als unser Vermieter auf. Das Hausprojekt besteht seit etwa 20 Jahren und bietet über 20 Menschen verschiedenster Hintergründe generationsübergreifendes Wohnen. Wir teilen Ihre Ansicht, dass die „Verdrängung von Alteingesessenen“ dringend gestoppt werden muss. Diese Erkenntnis darf nicht vor unserer Haus-türe halt machen! Ihren Worten müssen nun Taten folgen! Im Falle unseres Hauses haben Sie es in der Hand, Verdrängungsprozesse zu verhindern, „sozialer Segregation“ entgegenzuwirken und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ im Reichenberger Kiez zu bewahren. Unter „gesellschaftlichem Zusammenhalt“ verstehen wir Solidarität mit allen von Mieterhöhung Betroffenen und der gleichzeitigen Anerkennung von Unterschieden anstatt der Forderung nach Integration in eine homogene Gemeinschaft.

Wir fordern Sie auf, Ihre vollmundigen politischen Aussagen auch dann umzusetzen, wenn Sie selbst in der Verantwortung sind und diese nicht nur von anderen Vermieter_innen einzufordern. Ihr Ansinnen, die Vermietung unseres Hauses an einen anderen Träger abzugeben, lässt vermuten, dass Sie nicht bereit sind, mit Taten zu Ihren eigenen Forderungen zu stehen. Deshalb bestehen wir darauf, dass Sie Ihr Verhalten als Bezirkspolitiker und Vermieter miteinander in Einklang bringen und entweder in Ihrem Verhalten uns gegenüber zu Ihren politischen Grundsätzen stehen, oder sich als Politiker offen zu Ihren unsozialen Praktiken der Vertreibung alteingesessener Hausprojekte bekennen.

Wie Sie schon ganz richtig festgestellt haben:
Viele Bewohner_innen unseres Wohnprojektes „treibt die Sorge vor steigenden Wohnkosten um.“ Viele befürchten, „Mietsteigerungen nicht mehr tragen zu können und das angestammte Wohnumfeld verlassen zu müssen. Entsprechende Ängste sind berechtigt.“ Auch wenn das Mietniveau in unserem Haus dem Mietspiegel im Reichenberger Kiez mittlerweile aufgrund von Gentrifizierungsprozessen hinterherhinkt, stellt eine 100%ige Mieterhöhung, wie Sie sie bisher von uns forderten, viele Bewohner_innen unseres Hauses „vor existenzielle Probleme.“

Vor diesem Hintergrund freut es uns besonders, dass Sie nun unseren Forderungen entgegenkommen. Ihre Aussage, dass Mieten nicht mehr als 6 bis 9% in drei Jahren steigen sollten, verstehen wir als konkretes Angebot in unseren laufenden Verhandlungen mit dem Bezirksamt. Wie Sie in Ihrem offenen Brief publiziert haben, widerspricht es Ihren Grundsätzen, dass Menschen mehr als 25% ihres durchschnittlichen Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen müssen.
Diese Grenze ist in unserem Wohnprojekt bereits mit der aktuellen Miete erreicht.

Auf der Basis des Angebotes, das Sie in Ihrem offenen Brief unterbreitet haben, schlagen wir also folgende Vereinbarungen vor:

Für die Gültigkeitsdauer unseres aktuellen Mietvertrages bis 2020 bleibt die Miete auf dem darin festgeschriebenen Niveau. Damit wird die 25%-Grenze derzeit eingehalten. Nach 2020 kann die Miete dann um 6 bis 9% in drei Jahren erhöht werden.

Somit sollte einem erfolgreichen Abschluss unserer Verhandlungen mit Ihnen als Vertreter des Bezirksamts nichts mehr im Wege stehen.

Wir appellieren deshalb an Sie als Vertreter des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, einen entsprechenden Vertragsabschluss auf den Weg zu bringen.

Ebenso fordern wir Sie auf anderen Wohnprojekten in Ihrem Einflussbereich, wie z.B. der NewYorck im Bethanien, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung eines Terminvorschlags,
Die Bewohner_innen der Reichenberger Str. 63a

* Alle Zitate aus dem Offenen Brief an den Senat „Soziale Entwicklung braucht Steuerungsinstrumente“, abrufbar unter www.frieke.de/index/2181269.html.

Offener Brief

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hatte vor ca. zwei Wochen einen Offenen Brief an den Berliner Senat geschrieben. Darin schreibt er unter anderem so wahre Dinge wie

Viele Berlinerinnen und Berliner treibt die Sorge vor steigenden Wohnkosten um. Etliche befürchten,
weitere Mietsteigerungen nicht mehr tragen zu können und das angestammte Wohnumfeld verlassen
zu müssen. Entsprechende Ängste sind berechtigt. Auch wenn das Berliner Mietniveau dem nationalen
und internationalen Vergleich hinterherhinkt, stellen anziehende Nettomieten und explodierende
Mietnebenkosten viele Bewohner unserer Stadt vor existenzielle Probleme.

und behauptet, der Bezirk würde alles tun was er könne, um etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen.
Wir wissen: das stimmt nicht! Oder zumindest stimmte es in der Vergangenheit nicht. Wir haben aber Schulz‘ Offenen Brief als konstruktives Angebot aufgefasst und ihm geantwortet.