Feststellungsklage gegen unser Haus

Die Reiche 63a ist ein linkes Hausprojekt in Kreuzberg, das seit 20 Jahren in seiner jetzigen Form existiert. Unser Vermieter ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (BA), das 1990 einen Vertrag mit uns abgeschlossen hat. Der Vertrag sieht keine Kündigung durch das BA vor. Nun versucht der Bezirk jedoch durch eine Feststellungsklage aus dem Vertrag rauszukommen. Das BA will mit dieser Feststellungsklage den Weg zu einer Räumungsklage bereiten.

Das BA versucht seit einigen Jahren, aus unserem Vertrag heraus zu kommen, und uns mit einer verdoppelten Miete einem anderen Träger zu übergeben. Da dies das Ende unseres Hausprojekts bedeuten würde, lehnen wir eine solche Mieterhöhung ab!
Das Haus wird von mehr als 20 Menschen bewohnt. Wir kommen gemeinsam für die Miete auf. Dies gibt auch Menschen die Möglichkeit, in dem Projekt zu wohnen, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben und von den Ämtern keine Unterstützung erwarten können oder wollen. In unserem Haus leben Menschen mehrerer Generationen mit verschiedensten Erfahrungshintergründen. Dadurch, dass sich mit Vielen um das Haus gekümmert wird, können auch Räume bereitgestellt werden, die andere Menschen nutzen können, z.B. für Gruppentreffen oder Info-Veranstaltungen. Hier finden viele nicht-kommerzielle kulturelle Veranstaltungen statt, wie Kino, Partys, Konzerte…

Häuser, die diese Möglichkeiten bieten, gibt es nicht mehr viele – und sowieso viel zu wenige!

Der Umgang mit der Reiche 63a ist kein Einzelfall. Er ist ein Beispiel für die generelle Umstrukturierung der Stadt. Durch Großprojekte wie Media Spree oder „Aufwertungen“ von Wohngegenden, müssen immer mehr Menschen mit geringem Einkommen aus Friedrichshain und Kreuzberg wegziehen. Sie werden aus den Innenstadtgebieten verdrängt, weil sie die geforderten Mieten nicht mehr bezahlen können.
Wir lassen uns unsere Projekte, die wir Jahre lang aufgebaut haben, nicht kaputt machen!!!

Wir solidarisieren uns mit der Liebig 14 und allen anderen bedrohten Projekten!
Wir bleiben alle!

Für einen Druckraum in der Reichenberger Straße 131

Vor einiger Zeit musste der Druckraum in der Dresdener Straße schließen, weil der Mietvertrag nicht verlängert wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten User_innen illegalisierter Drogen diese dort unter medizinischer Betreuung konsumieren. Eine solche Einrichtung mindert das Gesundheitsrisiko für User_innen und andere durch die Ausgabe und Entsorgung von Spritzbesteck. Das ausgebildete Personal kann im Falle von Überdosierungen oder plötzlich auftretenden Nebenwirkungen lebens­rettend tätig werden. Außerdem wird in Druckräumen zu möglichen Entziehungs- und Therapieangeboten beraten. Erfahrungen mit entsprechenden Projekten haben gezeigt, dass Nutzer_innen solcher Einrichtungen bestehende Angebote eher annehmen.

Seit der Schließung gab es zahlreiche Versuche, in der direkten Umgebung des Kottbusser Tors einen neuen Raum anzumieten. Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Privateigentümer_innen. Nun besteht die Möglichkeit, dieses Projekt in einem leerstehenden Gebäude anzusiedeln, das dem Land gehört: der Reichen­berger Straße 131.
Dagegen richtet sich eine eigens gegründete Bürger_inneninitiative, die sich aus Gewerbetreibenden und Anwohner_innen zusammensetzt. Sie gibt sich scheinbar tolerant und unterstützt die Idee eines Druckraums, aber nicht vor ihrer eigenen Haustür.

In ihrer Argumentation führt die Bürger_innen-Ini an, dass ein Druckraum in der 131 die in ihren Augen „positive Entwicklung des Kiezes“ gefährden bzw. umkehren würde. Diese „positive Entwicklung“ zeigt sich in der Realität als Verdrängung von Geringverdiener_innen und der marktwirtschaftlichen Aufwertung des Kiezes. Betroffene von gesellschaftlich verursachten Problemen wie der Illegalisierung bestimmter Substanzen werden zunehmend an den Rand gedrängt.

Auch wir sind Anwohner_innen des Reichenbergerkiezes und wir sprechen uns für die Einrichtung des Druckraumes aus – auch vor unserer Haustür!
Druckräume können Leben retten!
Gegen Ausgrenzung und Verdrängung – Für eine solidarische Gesellschaft!

Hausprojekt Reiche 63A
Bewohner_innen der Reichenberger 114
Ein paar des Kneipenkollektivs Meuterei – Reichenberger Str. 58
Buchladen Müßiggang Reichenberger 63A

Freiraum-ActionWeeks in Berlin im Juni 2009

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Aufruf zu den Freiraum-ActionWeeks in Berlin im Juni 2009

Die Liste der Freiräume, die in Berlin akut von der Gentrifizierung bedroht sind, bleibt unverändert lang. Nach wie
vor sind in Berlin um die zehn Projekte mehr oder weniger gefährdet. Von spektakulären Einzelerfolgen wie der Besetzung des Bethaniens oder der Rettung der Köpi letztes Jahr abgesehen ist die Situation also konstant scheiße. Jeder verlorene Freiraum ist ein schwer zu ersetzender Verlust und jede Räumung muss verhindert werden.

Das Erkämpfen neuer Freiräume war in den letzten Jahren selten erfolgreich. Dabei gibt es in Berlin weiterhin viele leer stehende Häuser und Flächen, die auf ihre Besetzung warten. Und jede Besetzung ist ein weiteres Sandkorn im Getriebe der kapitalistischen Aufwertung der Stadt.

Die letzten Action Days haben das Thema Freiräume und Stadtaufwertung der radikalen Linken sowie breiten Öffentlichkeit schlagkräftig ins Bewusstsein gerufen. Das dezentrale „Do It Yourself“-Konzept ging auf und ließ die staatlichen Repressionsorgane ohnmächtig dastehen. Durch viele unberechenbare und spontane Aktionen wurde den Bullen kaum Angriffsfläche geboten. Ein Polizeisprecher verkündete öffentlich: „Die Autonomen wissen, dass sie ob unserer Personalsituation den längeren Atem haben.“ – Wir bedanken uns für diesen strategischen Hinweis und wissen ihn zu berücksichtigen.

Deshalb rufen wir die ActionWeeks 2009 in Berlin aus!

Es gibt auch dieses Jahr viel zu erkämpfen. Die aktuellen Freiräume müssen erhalten bleiben, neue Freiräume müssen geschaffen werden, die allgegenwärtige Stadtaufwertung muss auch weiterhin mit vielfältigen Mitteln bekämpft werden. Wir reihen uns damit ein in die immer größer werdende Bewegung gegen die Privatisierung und Kapitalisierung Berlins und anderer Städte.

Zum Abschluss des zweiwöchigen Ausnahmezustands rufen wir zur öffentlichen Massenbesetzung der neuen Freifläche des ehemaligen Flughafens Tempelhof auf. Wir laden euch ein, vom 06.06. bis 21.06. nach Berlin zu kommen:

Do It Yourself – But Do It Together
Besetzt Häuser und Plätze
Verhindert Räumungen
Stört die neoliberale Ordnung
Holt euch die Stadt zurück
Und wie immer, Kapitalismus angreifen
Wir Bleiben Alle!

ActionWeeks 2009 in Berlin vom 06.06. bis 21.06.
Infos, Orga, Pennplätze, etc.: http://actiondays.blogsport.de
Wir Bleiben Alle! – Kampagne: http://wba.blogsport.de/
Verbreite diesen Aufruf! Übersetzungen bitte an wba-internet [ät] riseup.net

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United we stay – Demo am 14.03.2009

demoposter

[English call below]

Aufruf zur Freiraum-Demo am 14.03.2009

United we stay – Kollektiv! Offensiv! Subversiv!

Berlin Anfang 2009: Die Gentrifizierung ist im vollen Gange. Wo Anfang der 90er Jahre noch über 100 besetzte Häuser waren sind nur noch wenige selbstverwaltete Wohn- und Kulturprojekte übrig geblieben. Doch auch sie sollen dem Hochglanzsanierungsprogramm weichen. Derzeit bedroht sind ca. zehn Projekte in Berlin.
Gentrifizierung ist ein Prozess, der nicht nur diese angreift, sondern auch breite Teile der Bevölkerung aus ihren Vierteln und ihrem sozialen Umfeld vertreibt. Eben genau jene, die es sich nicht leisten können/wollen ins schöne und reiche Innenstadtbild des neoliberalen Kapitalismus zu passen. In Berlin und überall. Wir wollen dem entschieden und kraftvoll etwas entgegensetzen. Wir werden uns nicht ohne Widerstand verdrängen lassen. So vielfältig wie unsere Häuser, Wagenplätze und die betroffenen Menschen sind, so bunt und laut wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und fordern:

- Eine politische Lösung für ALLE Hausprojekte und Wagenplätze.

- Konkrete Lösungen für die akut bedrohten Projekte. Jetzt sofort!

- Schluss mit der neoliberalen Stadtumstrukturierung.

Die Stadt gehört allen! Berlin bleibt bunt, politisch, solidarisch, kreativ, unkontrollierbar, lebendig, vielfältig, rebellisch und, vor allem, für alle bezahlbar. United we stay – Kollektiv, Offensiv, Subversiv!

Um unserer Wut Ausdruck zu verleihen soll es, begleitend dazu, kreative Aktionen außerhalb der Demonstration in der ganzen Stadt und bundesweit geben. Kommt nach Berlin, organisiert euch, bleibt spontan.
Wir bleiben alle – gemeinsam und solidarisch gegen den Ausverkauf unserer Freiräume, für emanzipatorische Projekte und unkommerzielle Kultur. Stadtumstrukturierung selber gestalten!!!!

Gegen die Verdrängung. Für mehr selbst organisiertes Leben in Berlin und weltweit!!!!
Fr. 13.03. ab 18:00 Uhr, Rigaerstr. 78: Infos, Workshops, VoKü
Sa. 14.03. um 15 Uhr am Hermannplatz: DEMO
So. 15.3. ab 14 Uhr, Köpi: Frühstück, 15:00 Uhr VollVersammlung

Achtet auf Infoveranstaltungen in eurer Nähe!!!!!!!

Termine und das Demokonzept findet ihr auf:
unitedwestay.noblogs.org oder wba.blogsport.de

Das Demoplakat und andere Materialien findet ihr hier.

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Call for Autonomous Demonstration 3/14/2009

United we stay- Collective, offensive, subversive.

Berlin beginning 2009: The process of gentrification continues. In the early 90’s there were more than 100 squats and now there remains only a few autonomous spaces. They are living culture projects.
As redevelopments, modernisation and refurbishments continue, so does the attack on our remaining free spaces. We are being expelled from the city. There are currently about 10 projects endangered in Berlin. Gentrification is a process which doesn´t just attack, it also chases away parts of the population from their living areas, their social environment.

There are many who cannot and do not want to fit into the beautiful image of Berlin and its rich city centre of Neo liberal capitalism. Not just Berlin, everywhere. We do not want to be chased away without resistance.
Our projects are colourful, diverse and also we as individuals are loud and powerful. We want to go to the streets together and demand:

-A political solution for all house projects.

-Detailed solutions for the current endangered house projects and wagon places now. Immediatly!

-We demand an end to the neo liberal city reorganisation.

The city belongs to everybody!
Berlin should stay colourful, political, creative, full of solidarity, lively, diverse, but also affordable for everybody.
United we stay-collective, offensive, subversive!

To find expression for our rage organise creative actions outside of the demonstration within the city, we welcome solidary actions in the entire country and everywhere.
Come to Berlin, organise yourself, stay spontanious.

We need to stay together, full in solidarity for our autonomous spaces, for emancipatory projects and uncommercial culture.
Make your own “redevelopments“ and reorganise the city in rebellion against the expulsion of our living projects!!!!!!!

Against expulsion and repression!
For more self organisated life in Berlin and worldwide!!!!!

Fr. 3/13 from 6 pm, Rigaerstr. 78: Infos, Worshops, Food
Sat. 3/14 3 pm, Hermannplatz/Neukölln: DEMO!
Sun. 3/15 from 2 pm, Köpi: Breakfast, 3pm Plenum

Watch out for infopresentations nearby!!!

The demo concept and more, you can find information at:
unitedwestay.noblogs.org oder wba.blogsport.de

The poster for the demo and other material here.

taz-Artikel

In der taz ist heute dieser Artikel über unser Haus erschienen.

Presseerklärung des Hausprojekts Reiche63a vom 14.12.2008

zur Antwort auf Franz Schulz‘ Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ vom 28.11.2008

Heute antworten wir, die Bewohner_innen des Hauses Reichenberger Str. 63a in Kreuzberg, auf den Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungselemente“ des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz vom 28.11.2008. Der Offene Brief, in dem sich Schulz sich gegen eine Vertreibung finanziell schwacher Mieter_innen durch steigende Mieten ausspricht wird angesichts der eigenen Praxis zur Farce.

Wir leben in einem Hausprojekt in der am stärksten von Mietsteigerung betroffenen Straße Kreuzbergs, der Reichenberger Straße. Unser Vermieter ist das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Seit bald zwei Jahren befinden wir uns in Verhandlungen mit dem Bezirksamt, das unseren Mietvertrag vorzeitig kündigen und unser Hausprojekt an einen anderen Träger abgeben will. Das „Angebot“, das Herr Schulz uns vorgelegt hat, sieht eine mehr als 100-prozentige Steigerung der Kaltmiete vor.

Da wir diese Mietsteigerung finanziell nicht tragen können und das Bezirksamt bislang auf unsere Gegenvorschläge nicht eingegangen ist, dauern die Verhandlungen an. Dabei wurde uns bereits ein gerichtliches Verfahren angedroht, wenn wir das „Angebot“ nicht annehmen.

Herr Schulz betreibt hier in verantwortlicher Position genau das, wogegen er sich in seinem Offenen Brief vom 28.11.2008 ausspricht: Er steigert die Mieten und will diejenigen aus Kreuzberg verdrängen, die sich die neuen Mieten nicht mehr leisten können. Gentrifizierung und soziale Entmischung des Reichenberger Kiezes sind die Folgen.

Das Bezirksamt macht sich so mitverantwortlich für die allgemeine Entwicklung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, die Schulz in seinem Brief selbst verurteilt. Durch diese Entwicklung steigt der Mietspiegel in unserem Kiez rasant. Wenn das Bezirksamt uns gegenüber dann wiederum die Notwendigkeit einer Mietsteigerung mit dem hohen Mietspiegel rechtfertigt, beißt sich die Katze in den Schwanz und Herrn Schulz‘ angebliche Kritik an der sozialen Verdrängung aus Kreuzberg entlarvt sich als anbiedernde Rhetorik angesichts der Proteste gegen steigende Mieten.

Wir nehmen die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters dennoch ernst und unterbreiten ihm ein Angebot, das seine Vorgaben einhält. Würde er zu seinen Worten stehen, könnte endlich einmal einem alternativen Wohn- und Kulturprojekt in Berlin die Zukunft gesichert werden.

Unsere Antwort

OFFENER BRIEF
als Antwort auf Franz Schulz‘ Offenen Brief „Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente“ vom 28.11.2008

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

wir haben mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Sie nun in Form eines Offenen Briefes die Verdrängung einkommensschwacher Menschen aus Friedrichshain-Kreuzberg durch steigende Mieten als Problem wahrnehmen und verantwortliches Handeln anmahnen.

Im Falle des Wohnprojekts in der Reichenberger Str. 63a, tritt das Bezirksamt als unser Vermieter auf. Das Hausprojekt besteht seit etwa 20 Jahren und bietet über 20 Menschen verschiedenster Hintergründe generationsübergreifendes Wohnen. Wir teilen Ihre Ansicht, dass die „Verdrängung von Alteingesessenen“ dringend gestoppt werden muss. Diese Erkenntnis darf nicht vor unserer Haus-türe halt machen! Ihren Worten müssen nun Taten folgen! Im Falle unseres Hauses haben Sie es in der Hand, Verdrängungsprozesse zu verhindern, „sozialer Segregation“ entgegenzuwirken und den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ im Reichenberger Kiez zu bewahren. Unter „gesellschaftlichem Zusammenhalt“ verstehen wir Solidarität mit allen von Mieterhöhung Betroffenen und der gleichzeitigen Anerkennung von Unterschieden anstatt der Forderung nach Integration in eine homogene Gemeinschaft.

Wir fordern Sie auf, Ihre vollmundigen politischen Aussagen auch dann umzusetzen, wenn Sie selbst in der Verantwortung sind und diese nicht nur von anderen Vermieter_innen einzufordern. Ihr Ansinnen, die Vermietung unseres Hauses an einen anderen Träger abzugeben, lässt vermuten, dass Sie nicht bereit sind, mit Taten zu Ihren eigenen Forderungen zu stehen. Deshalb bestehen wir darauf, dass Sie Ihr Verhalten als Bezirkspolitiker und Vermieter miteinander in Einklang bringen und entweder in Ihrem Verhalten uns gegenüber zu Ihren politischen Grundsätzen stehen, oder sich als Politiker offen zu Ihren unsozialen Praktiken der Vertreibung alteingesessener Hausprojekte bekennen.

Wie Sie schon ganz richtig festgestellt haben:
Viele Bewohner_innen unseres Wohnprojektes „treibt die Sorge vor steigenden Wohnkosten um.“ Viele befürchten, „Mietsteigerungen nicht mehr tragen zu können und das angestammte Wohnumfeld verlassen zu müssen. Entsprechende Ängste sind berechtigt.“ Auch wenn das Mietniveau in unserem Haus dem Mietspiegel im Reichenberger Kiez mittlerweile aufgrund von Gentrifizierungsprozessen hinterherhinkt, stellt eine 100%ige Mieterhöhung, wie Sie sie bisher von uns forderten, viele Bewohner_innen unseres Hauses „vor existenzielle Probleme.“

Vor diesem Hintergrund freut es uns besonders, dass Sie nun unseren Forderungen entgegenkommen. Ihre Aussage, dass Mieten nicht mehr als 6 bis 9% in drei Jahren steigen sollten, verstehen wir als konkretes Angebot in unseren laufenden Verhandlungen mit dem Bezirksamt. Wie Sie in Ihrem offenen Brief publiziert haben, widerspricht es Ihren Grundsätzen, dass Menschen mehr als 25% ihres durchschnittlichen Haushaltseinkommens für die Miete aufbringen müssen.
Diese Grenze ist in unserem Wohnprojekt bereits mit der aktuellen Miete erreicht.

Auf der Basis des Angebotes, das Sie in Ihrem offenen Brief unterbreitet haben, schlagen wir also folgende Vereinbarungen vor:

Für die Gültigkeitsdauer unseres aktuellen Mietvertrages bis 2020 bleibt die Miete auf dem darin festgeschriebenen Niveau. Damit wird die 25%-Grenze derzeit eingehalten. Nach 2020 kann die Miete dann um 6 bis 9% in drei Jahren erhöht werden.

Somit sollte einem erfolgreichen Abschluss unserer Verhandlungen mit Ihnen als Vertreter des Bezirksamts nichts mehr im Wege stehen.

Wir appellieren deshalb an Sie als Vertreter des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, einen entsprechenden Vertragsabschluss auf den Weg zu bringen.

Ebenso fordern wir Sie auf anderen Wohnprojekten in Ihrem Einflussbereich, wie z.B. der NewYorck im Bethanien, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen und in Erwartung eines Terminvorschlags,
Die Bewohner_innen der Reichenberger Str. 63a

* Alle Zitate aus dem Offenen Brief an den Senat „Soziale Entwicklung braucht Steuerungsinstrumente“, abrufbar unter www.frieke.de/index/2181269.html.

Offener Brief

Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, hatte vor ca. zwei Wochen einen Offenen Brief an den Berliner Senat geschrieben. Darin schreibt er unter anderem so wahre Dinge wie

Viele Berlinerinnen und Berliner treibt die Sorge vor steigenden Wohnkosten um. Etliche befürchten,
weitere Mietsteigerungen nicht mehr tragen zu können und das angestammte Wohnumfeld verlassen
zu müssen. Entsprechende Ängste sind berechtigt. Auch wenn das Berliner Mietniveau dem nationalen
und internationalen Vergleich hinterherhinkt, stellen anziehende Nettomieten und explodierende
Mietnebenkosten viele Bewohner unserer Stadt vor existenzielle Probleme.

und behauptet, der Bezirk würde alles tun was er könne, um etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen.
Wir wissen: das stimmt nicht! Oder zumindest stimmte es in der Vergangenheit nicht. Wir haben aber Schulz‘ Offenen Brief als konstruktives Angebot aufgefasst und ihm geantwortet.

Hop Hop Hop – Mieten Stopp!


Aufruf zur Demonstration gegen steigende Mieten, Stadtumstrukturierung und Verdrängung
in Kreuzberg 36, NordNeukölln und überall

SAMSTAG, 29.11.08, 14 Uhr FALCKENSTEINSTRASSE (UBAHN SCHLESISCHE STRASSE)

Dieser Aufruf auf Türkisch

Seit Jahren steigen in der Berliner Innenstadt die Mieten. Besonders betroffen sind hiervon Menschen, die wenig Geld haben, die zu Armutslöhnen ausgebeutet werden oder staatliche Unterstützung beziehen. Viele von uns müssen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben, oder können sich die Mieten überhaupt nicht mehr leisten und müssen ihr Stadtviertel verlassen. Denn während die Mieten rasant steigen, gibt es gleichzeitig immer mehr Menschen, die in Armut oder von sehr kleinen Einkommen leben.

Diese Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung der Menschen mit geringen Einkommen aus der Innenstadt, auch Gentrification genannt, ist etwa in Mitte und Prenzlauer Berg schon fast abgeschlossen. Aber auch andere Viertel sind betroffen: aktuell etwa sehr stark Kreuzberg 36 und NordNeukölln. Hier, wo traditionell Menschen mit migrantischem Hintergrund, Arbeiterinnen und Arbeiter, Studentinnen und Studenten leben, schnellen seit einigen Jahren die Mieten dramatisch in die Höhe. Damit verändert sich die Zusammensetzung der Bevölkerung: aus dem Kiez der Migrant_innen, Arbeiter_innen, Arbeitslosen und Student_innen wird innerhalb weniger Jahre ein Kiez derjenigen, die es geschafft haben, sich im kapitalistischen Konkurrenzsystem durchzusetzen und gute Einkommen zu erzielen.

Die Menschen, die einen immer größeren Teil ihrer kleinen Einkommen für die Miete aufbringen müssen und irgendwann ihren Kiez ganz verlassen müssen, sind die Verliererinnen und Verlierer dieser Entwicklung. Aber Gewinnerinnen und Gewinner dieser Entwicklung gibt es natürlich auch: diejenigen, denen die Häuser gehören und die von den steigenden Mieten kräftig profitieren. Während etwa im Reichenberger Kiez in Kreuzberg 36 in den letzten Jahren arme Menschen flächendeckend durch die steigenden Mieten verdrängt werden, schießen gleichzeitig Luxuswohnugen aus dem Boden, wie etwa die sogenannten „AutoLofts“ mit ihrem Motto „Luxus, Komfort und Sicherheit“ in der Reichenberger Straße.

Diese Entwicklung von steigenden Mieten, Verdrängung und Stadtumstrukturierung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil ganz normaler kapitalistischer Prozesse. Wenn wir uns jetzt nicht entschlossen zur Wehr setzen, droht in Berlin das, was etwa in München, London und Paris schon lange Normalität ist: die fast vollkommene Verdrängung armer Menschen aus der Innenstadt in die Vorstädte. Private Hausbesitzer haben nur ein einziges Interesse: so viel Profit aus dem Mietshaus zu holen wie möglich. Wir haben das Interesse an guten Wohnungen zu billigen Mieten. Wenn wir unsere Vereinzelung überwinden und uns zusammenschließen, werden wir das erkämpfen, was wir wollen, und nicht mehr durch überhöhte Mieten die Profite der Hausbesitzer_innen ins Ungeheure treiben, während wir selbst oft nicht wissen, wovon wir Essen und Kleidung, BVG und Kino bezahlen sollen!

Deswegen: Kommt alle zur Demonstation:
Hop Hop Hop – Mieten stop!

Billige Mieten für alle in Kreuzberg 36, Neukölln und überall –
Wohnen ist Menschenrecht!

Mieterhöhungen boykottieren –
Zwangsumzüge stoppen Verdrängung angreifen!

Keine weitere Privatisierung –
die Häuser denen, die drin wohnen!

Luxuswohnungen verhindern alternative Projekte verteidigen –
sinnlosen Leerstand besetzen!

Gegen rassistische Polizeikontrollen, Ordnungsamtschikanen, Kameraüberwachung!

Kampf der Umstrukturierung – Her mit der Reiche 63a!

Das war vor 20 Jahren die Parole der Hausbesetzer_innen, die den kollektiven Freiraum in der Reichenberger Straße 63a erkämpften.
Seit 1977 ist die Immobilienfirma Heymann und Kreuels ( H&K) Eigentümerin des Hauskomplexes, dessen Abriss durch mehrere Besetzungen verhindert wurde. Aus dem Hinterhaus, einer ehemaligen Fabrik, wurde ein Wohnhaus, auch Vorderhaus und Seitenflügel wurden saniert.
Nach einer erneuten Besetzung wurde 1990 ein Mietvertrag für das Hinterhaus abgeschlossen, mit dem Bezirksamt als Träger.
Seit Abschluss dieses Vertrages hat H&K die Mietforderung an das BA drastisch erhöht. Statt mit der Eigentümerin neu zu verhandeln, will nun das BA den Vertrag mit den Bewohner_innen des Hinterhauses aus Kostengründen kündigen, wenn diese nicht deren neuen Vertragsbedingungen zustimmen. In den jetzigen Verhandlungen will das BA den Bewohner_innen einen angeblich kostendeckenden Vertrag aufdrücken. Dieser sieht eine Erhöhung der Kaltmiete um 100% vor, was die Bewohner_innen nicht bezahlen können, und /oder nicht bezahlen wollen.

Gentrifizierung ist das Stichwort welches uns durch den Kopf geht, wenn wir an hohe Mieten und Verdrängung aus dem „Kiez“ denken. Wohnraum, ein grundlegendes Element menschlichen Lebens, wird im Kapitalismus zur Ware. Unter dem Namen Standortpolitik wird sich dafür eingesetzt, den lokalen Standort, in unserem Fall Berlin, aber auch Bezirke untereinander, in einem lokalen, nationalen und auch globalen Wettbewerb attraktiv zu machen.
In diesem Rahmen wird die „Befriedung“ des öffentlichen Raums zur Grundlage sicherer Investitionen gemacht, womit die Umstrukturierung ihren Lauf nehmen kann. Ergebnis dessen ist der Zerfall von bisher bestehenden sozialen Netzen durch den Austausch der Bewohner_innen wegen nicht mehr bezahlbarer Mieten.
Solange unser gesellschaftliches System weiterhin nach kapitalistischen Mechanismen funktioniert, wird sich an dieser Entwicklung nichts Grundsätzliches ändern. Deshalb treten wir für die Abschaffung des Kapitalismus als Prinzip gesellschaftlicher Organisierung ein,das seine zerstörende Logik den Interessen Einzelner aufzwingt. Somit sehen wir einzelne Investor_innen oder Politiker_innen nicht als „Drahtzieher_innen“ oder grundsätzlich Verantwortliche für den Prozess der Gentrifizierung, solange der Kapitalismus unser Leben in allen Bereichen durchdringt.
Wir sehen es als notwendigen Widerspruch, einerseits für die Abschaffung dieses Systems radikal einzutreten und andererseits im Rahmen des Möglichen unsere Interessen nach solidarischen, kollektiven Lebensweisen zu vertreten, also unser Haus in seiner jetzigen Struktur zu erhalten.
Wir sind also ebenso gezwungen, diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die konkrete Entscheidungen über unser Haus treffen und dessen jetzige Struktur bedrohen.
Wir stellen unser Interesse am Erhalt unserer jetzigen Wohnform den Interessen von H&K nach mehr Einnahmen und des BA nach so genannter „Kostendeckung“ gegenüber. Wir fordern vom BA, mit H&K neue Verhandlungen aufzunehmen, um die Mieterhöhung abzuwenden! Dies ist natürlich nur als „kleineres Übel“ zu sehen, da wir am Liebsten überhaupt keine Mieten zahlen würden und es schon gar kein Privateigentum mehr geben sollte.


Kollektives und solidarisches Leben darf kein Luxus sein!

Im Gegensatz zum herkömmlichen, vereinzelten Wohnen, wird das Zusammenleben in der Reiche kollektiv und solidarisch organisiert. Konkret bedeutet das unter anderem, dass gemeinsam für die Miete aufgekommen wird. Dies gibt auch Menschen die Möglichkeit, in dem Projekt zu wohnen, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben und von den Ämtern keine Unterstützung erwarten können oder wollen. In unserem Haus leben Menschen mehrerer Generationen mit verschiedensten Erfahrungshintergründen und gestalten gemeinsam ihren Alltag.

Unsere WG besteht aus mehr als 20 Leuten, die eine gemeinsamen Küche, Wohnzimmer und andere Gemeinschaftsräume teilen. Häuser, die diese Möglichkeit bieten, gibt es nicht viele.
Dadurch, dass sich mit Vielen um das Haus gekümmert wird, können auch Räume bereitgestellt werden, die andere Menschen nutzen können. Hier werden im Rahmen von Gruppentreffen oder Info-Veranstaltungen soziale, politische und kulturelle Ideen entwickelt und diskutiert. Des Weiteren finden viele nicht-kommerzielle kulturelle Veranstaltungen statt, wie Kino, Partys, Konzerte….

Das individualisierte Leben in einer kapitalistischen, rassistischen, antisemitischen und hetero-sexistischen Gesellschaft kann durch das Leben im Hausprojekt zwar nicht abgeschafft werden, aber es kann versucht werden, Alternativen aufzuzeigen und für Einige in einem begrenzten Rahmen lebbar zu machen.


Gemeinsam sind wir stärker

Die Entwicklung in der Reiche 63a ist kein Einzelfall. Sie ist nur ein Beispiel für die Umstrukturierung der Stadt und des Bezirks. Durch Großprojekte wie Media Spree oder „Aufwertungen“ von Wohngegenden kommt es zu einer drastischen Verschärfung des Grundkonflikts zwischen Mieter_innen und ihren Bedürfnis nach gutem Wohnraum einerseits und Hausbesitzer_innen und Standortpolitik anderseits.

Immer mehr Menschen mit geringem Einkommen müssen aus Kreuzberg wegziehen, bzw. werden aus den Innenstadtgebieten verdrängt, weil sie die geforderten Mieten nicht mehr bezahlen können.
Immer mehr Häuser und Projekte, die vor Jahren bzw. Jahrzehnten durch Besetzungen erkämpft wurden, sind gefährdet.
Da die Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum wieder drastischer beschränkt wird, ist es umso wichtiger, sich breit zu vernetzen und dieser Entwicklung gemeinsam etwas entgegen zusetzen.

Selbstorganisierte Mieter_innenversammlungen, gemeinsame Forderungen wie z.B. Mietminderungen und Mietboykott können eine gemeinsame Handlungsbasis darstellen, die auch über den Szenerand hinaus Austausch und Diskussion ermöglichen.

Wir zahlen nicht mehr, koste es, was es wolle!
100% mehr Miete- 150% Widerstand